Die so genannte Benzinklausel beschreibt einen Ausschlusstatbestand in der Privathaftpflichtversicherung. Danach ist in der Privathaftpflichtversicherung „nicht versichert (…) die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden.“
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Dies und Das.
Mach´s gut, Buddy!
Bud Spencer ist im Alter von 86 Jahren verstorben. Ob als Buddy (haut den Lukas), Mücke, Plattfuß oder zwei (von ingesamt vier) Fäusten für ein Halleluja: Bud Spencer hat uns schwer und nachhaltig beeindruckt. Was kaum jemand weiß: Bud Spencer war nicht nur Schauspieler und Schwimmer (Teilnehmer an zwei Olympiaden), sondern auch Jurist! Ziemlich schnell […]
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Kraftfahrtversicherung
LG Köln – Merkantiler Minderwert bei geringfügigem Reparaturschaden
Das Landgericht Köln hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 29.03.2016 – Az. 36 O 65/16 – dazu geäußert, wann auch bei einem geringen Reparaturschaden (hier 1,5 % des Wiederbeschaffungswertes) ein merkantiler Minderwert in Betracht kommt.
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Kraftfahrtversicherung
Fahrerschutzversicherung – Eine Einführung
Kommt der Fahrzeugführer durch einen selbstverschuldeten Unfall zu schaden, so ist er – sofern keine private Vorsorge getroffen wurde – auf die Leistungen der Sozialversicherungsträger beschränkt. Dies kann erhebliche finanzielle Folgen haben, als dass er beispielsweise den ihm entstehenden Verdienstschaden von einem Dritten nicht ersetzt verlangen kann. Die Fahrerschutzversicherung soll in derartigen Fällen eine Absicherung […]
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Lebensversicherung
BGH – Widerspruch bei fondsgebundener Lebensversicherung: Fondsverluste gehen zu Lasten des VN
Kurz und bündig: Der VN einer im Policenmodell abgeschlossenen Fondsgebundenen Lebensversicherung, der nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war und dem Vertragsschluss somit noch Jahre später widersprechen durfte, hat gegen den VR keinen Anspruch auf Rückzahlung der eingezahlten Beiträge.
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Unfallversicherung
OLG Karlsruhe – Leistungsausschlüsse wegen vorsätzlicher Straftat und Bewusstseinsstörung
Was war passiert? Die versicherte Person (VP) eines Vertrages über eine private Unfallversicherung (mit einer Invaliditäts-Zusatzversorgung in Gestalt einer monatlichen Rente von 500,00 € bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50%) war nach einer Karnevalsveranstaltung und nicht unerheblichem Alkoholkonsum schwer gestürzt. Nachdem sie die Veranstaltung im Laufe der Nacht verlassen hatte, war sie am nächsten Morgen […]
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Krankenversicherung
BGH – Zur Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG / Basistarif keine „andere Bedingungen“ i.S.v. § 19 Abs. 4 VVG
Der Bundesgerichtshof hat sich in der aktuellen Entscheidung vom 27.04.2016 (IV ZR 372/15) mit den formalen und inhaltlichen Anforderungen an eine wirksame Belehrung gemäß § 19 Abs. 5 VVG befasst und zugleich das für die Private Krankenversicherung bestehende Sonderproblem entschieden, dass das Rücktrittsrecht bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten nicht deshalb gemäß § 19 Abs. […]
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Reiseversicherung
Trauer über den Tod des Ehepartners ein Grund für den Reiserücktritt im Sinne der AVB?
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 20.08.2015 – Az. 233 C 26770/14 – entschieden, dass eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den verstorbenen Partner in der Regel keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinn der Reiserücktrittsbedingungen darstellt. Ein Anspruch auf Erstattung der Stornierungskosten besteht nicht. Was war passiert? Am 30.04.2014 beantragte die VN beim […]
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Unfallversicherung
OLG Düsseldorf – Keine Aktivlegitimation der versicherten Person
Mit Beschluss vom 30.05.2016 (I-4 U 202/14) hat das OLG Düsseldorf die Berufung der versicherten Person eines Unfallversicherungsvertrages unter Hinweis auf deren fehlende Aktivlegitimation zurückgewiesen. Die versicherte Person war nicht zugleich Versicherungsnehmer des Vertrages und vermochte sich auch nicht auf eine zwischenzeitliche Abtretung der Ansprüche zu stützen.
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Unfallversicherung
Zur erhöhten Kraftanstrengung („ohne Schweiß kein Preis“)
Anmerkung zum Urteil des LG Essen vom 20.05.2015 – 18 O 277/14 Kurz und bündig: Kugelt sich eine versicherte Person beim Öffnen einer Flasche den Daumen aus, dann handelt es sich hierbei nicht um eine „erhöhte Kraftanstrengung“. Es liegt damit kein Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung vor.
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Kraftfahrtversicherung
Abschleppkosten bei offensichtlichem Totalschaden ohne Restwert
Der VN hat gegenüber seiner Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 17.12.2015 (12 U 101/15) entschieden. Das versicherte Fahrzeug war ausgebrannt und auf Veranlassung der Polizei abgeschleppt worden. […]
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Haftpflichtversicherung
Zur Reichweite des Familienprivilegs nach § 116 Abs. 6 SGB X („Regress durch die Hintertür?“)
Was war passiert? Der Geschädigte war im Zuge eines Verkehrsunfalls im Jahr 1986 verletzt worden; als Kind hatte er unangeschnallt auf dem Rücksitz des Fahrzeugs gesessen und sich infolge der Kollision lebensgefährliche Verletzungen zugezogen. Für die dem Geschädigten entstandenen Schäden hafteten der Halter des anderen Fahrzeugs und seine eigene Mutter (als Fahrerin des eigenen Fahrzeugs) […]
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Kraftfahrtversicherung
Mietwagenrechtsprechung – Kein Ende des „Chaos“ in Sicht
Das OLG Düsseldorf gibt in seiner Entscheidung vom 24.03.2015 (1 U 42/14) einer Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten allein auf Grundlage des Fraunhofer-Marktpreisspiegels den Vorzug. Eine Schätzung anhand der „Schwacke-Liste“ oder aber auf Basis des arithmetischen Mittels lehnt das OLG ab. Auch einen pauschalen Zuschlag auf den Normaltarif sieht das Gericht grundsätzlich als nicht erforderlich an. […]
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Unfallversicherung
Regress des Unfallversicherers bei Erbringung von Assistance-Leistungen?
Das vertragliche Leistungsversprechen des Versicherers (VR) in der Privaten Unfallversicherung sieht für den Fall, dass die versicherte Person (VP) aufgrund eines Unfallereignisses (eines plötzlich von außen auf den Körper einwirkenden Ereignisses) eine Gesundheitsschädigung erleidet, regelmäßig ein „klassisches Leistungssortiment“ vor, das die Leistungsarten Invaliditätsleistung Übergangsleistung Krankenhaustagegeld Genesungsgeld und Todesfallleistung beinhaltet. Ja nach Schwere der Gesundheitsschädigung und […]
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