Mit Beschluss vom 05.07.2017 (IV ZR 116/15) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, dass Versicherte einer privaten Krankenversicherung nicht erwarten könnten, in gleicher Weise wie gesetzlich Krankenversicherte versichert zu sein, bestätigt. I. Fußhebersystem kein orthopädischer Stützapparat Streitgegenständlich war die Frage, ob der Versicherer zur Kostenerstattung für ein sog. Fußhebersystem verpflichtet ist. Es handelt sich dabei […]
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Krankenversicherung
BGH zur Abgrenzung zwischen Krankheit und kosmetischem Eingriff
Was war passiert? Die versicherte Person (VP) in einem Krankheitskostenversicherungsvertrag hatte vor Vertragsabschluss eine Brustvergrößerung mittels Implantaten vornehmen lassen, was bei Antragstellung nicht angegeben wurde. Der Versicherungsvertrag sah nach den vereinbarten AVB, deren ersten Teil die Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 94) bilden, im Versicherungsfall Ersatz von Aufwendungen für Heilbehandlung und sonst vereinbarte […]
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