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Kraftfahrtversicherung

Carsharing – Ein rechtlicher Überblick

Mobilitätslösungen wie Carsharing liegen im Trend und erfreuen sich stetig steigender Nutzerzahlen. Der Gesetzgeber hat dies zum Anlass genommen am 30.03.2017 ein Carsharing-Gesetz (BT-Drs. 18/11285) zu beschließen. Dieses sieht unterschiedliche Privilegierungen von Carsharing-Fahrzeugen, u.a. im öffentlichen Verkehrsraum, vor. Auch wenn sich Gerichte derzeit noch nicht verstärkt mit Fragen rund um das Carsharing haben befassen müssen, […]

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Kraftfahrtversicherung

OLG Düsseldorf zur Schuldfähigkeit im Obliegenheitsrecht

Macht der Versicherer auf Grund einer von seinem VN/der VP begangenen Obliegenheitsverletzung Regressansprüche geltend, so wird dieser Forderung im Prozess gelegentlich mit dem Einwand entgegengetreten, dass der VN/die VP zum Zeitpunkt der Obliegenheitsverletzung nicht schuldfähig gewesen sei. In seinem aktuellen Beschluss vom 17.06.2016 – Az. I-1 W 15/16 – hat sich das OLG Düsseldorf mit den […]

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