LG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2020 – 20 S 105/19 Der Kläger verlangte nach einem Verkehrsunfall Ersatz restlicher Reparaturkosten. Die Beklagte ersetzte dem Kläger den Schaden von über EUR 9.000 bis auf einen Betrag von EUR 2.905,57. Den Abzug nahm die Beklagte für die Erneuerung des hinteren Seitenteils vor, weil ihres Erachtens – sowie nach den Angaben […]
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Dies und Das.
#zuhausebleiben
Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen… für entspannte Momente #zuhause die Steinbeck´sche Spotify-Playlist 😊
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In eigener Sache
Aktueller Mandantenbrief
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandanten unseres Hauses, die aktuelle „Corona-Krise“ wirkt sich auf unser Miteinander in einem Maße aus, wie wir es alle vermutlich vor wenigen Wochen noch nicht für möglich gehalten hätten. Wenn man den Versuch unternehmen wollte, der aktuellen Situation etwas Positives abzugewinnen (was reichlich schwer fällt), dann lässt sich feststellen, […]
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Unfallversicherung
Zur Mitwirkung „stummer“ Vorschäden
Leistungsminderung auf Null bei „beherrschendem Vorschaden“ – Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 19.10.2016 (IV ZR 521/14) – Worum geht´s? Ein harmloser Sturz mit erheblichen Folgen: Eine versicherte Person stolpert und fällt – auf den ersten Blick nicht besorgniserregend – auf Knie und Hände und leidet seither unter massiven Beweglichkeitseinschränkungen und Schmerzen im Rücken- […]
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Krankenversicherung
Keine Mindestleistungspflicht der PKV auf GKV-Niveau
Mit Beschluss vom 05.07.2017 (IV ZR 116/15) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, dass Versicherte einer privaten Krankenversicherung nicht erwarten könnten, in gleicher Weise wie gesetzlich Krankenversicherte versichert zu sein, bestätigt. I. Fußhebersystem kein orthopädischer Stützapparat Streitgegenständlich war die Frage, ob der Versicherer zur Kostenerstattung für ein sog. Fußhebersystem verpflichtet ist. Es handelt sich dabei […]
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Haftpflichtversicherung
Cool, aber versichert? Elektroskateboards in der PHV
Die nur wenige Beiträge zuvor geführte Diskussion um das Bestehen von Versicherungsschutz für Schäden durch Drohnen in der Privat-Haftpflichtversicherung verlagern wir nunmehr auf eine anderes „Spielzeug“ – von der Luft auf die Straße: Vermehrt lassen sich gerade im Straßenverkehr der Großstädte so genannte „Elektro-Skateboards“ finden, d.h. motorbetriebene „Longboards“, bei denen der unter dem Board (kaum […]
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Haftpflichtversicherung
Gefahr aus der Luft – Deckung für Drohnenschäden?
Spielzeug oder Luftfahrzeug? Oder beides zugleich? Nach inoffiziellen Schätzungen sind es mittlerweile schon rund 400.000 Drohnen, die durch den deutschen Luftraum „surren“. In der wohl überwiegenden Anzahl der Fälle handelt es sich um Drohnen im Privatgebrauch, die – vergleichsweise preiswert – im Internet zu haben sind und vielleicht einfach nur benutzt werden, um von sich […]
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Haftpflichtversicherung
Zur Nebenintervention des Haftpflichtversicherers
Worum geht´s? Es geht um die Leistung des Haftpflichtversicherers: Was muss dieser tun, wie gestaltet sich der praktische Ablauf und wie ändert sich diese Ablauf, wenn der Haftpflichtversicherer Zweifel an der Redlichkeit seines eigenen Vertragspartners hat? Diesen grundsätzlichen Fragen sind wir uns anhand eines kurzen Beispielsfalls „auf den Grund gegangen“. Was war passiert? Der Versicherte […]
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Krankenversicherung
Substantiierungslast in der Krankentagegeldversicherung
Ausdauer lohnt sich – Zum Umgang mit unzureichendem Vortrag des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung In unserer forensischen Praxis zeigt sich immer wieder, dass bei Klagen auf Zahlung von Krankentagegeld besonderer Augenmerk auf einen vollständigen Vortrag des Versicherungsnehmers zu legen ist. Teilweise werden vorschnell Sachverständigengutachten eingeholt, die sich sodann als unbrauchbar herausstellen, weil die Beweisfragen mangels […]
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Unfallversicherung
Kein Ausschluss der Kausalität bei „Gelegenheitsursache“ – BGH vom 19.10.2016
Kurz und knapp. Mit seinem Urteil vom 19.10.2016 (IV ZR 521/14, r+s 2016, 630) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob trotz einer degenerativen (bis dahin „stumm“ verlaufenden) Vorschädigung ein Kausalzusammenhang zwischen einem Unfallereignis und danach eintretenden Beschwerden zu bejahen ist, sofern das Unfallereignis die Vorschädigung lediglich „aktiviert“ hat und hierzu auch […]
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Krankenversicherung
Streitwertermittlung in der Krankentagegeldversicherung
Der BGH hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 14.12.2016 (IV ZR 477/15 – OLG Saarbrücken / LG Saarbrücken) seine bisherigen Grundsätze zur Streitwertfestsetzung in der Krankentagegeldversicherung konkretisiert. Streitig war die Beendigung einer Krankentagegeldversicherung wegen Berufsunfähigkeit. Der Kläger begehrte die gerichtlichen Feststellungen, dass das Versicherungsverhältnis im Tarif KT 43 nicht zum 10.6.2012 geendet habe, […]
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Haftpflichtversicherung
Mitverschulden bei mitwirkender Tiergefahr? – BGH vom 31.05.2016
Was war passiert? Kläger und Beklagter sind jeweils Hundehalter. Als der Kläger mit seinem angeleinten Labrador während eines Sparziergangs am Grundstück des Beklagten vorbeigegangen war, hatte sich dessen Golden Retriever durch eine das Grundstück des Beklagten begrenzende Hecke gezwängt und war auf den Hund des Klägers zugerannt. Es kam sodann zu einer Hunderangelei, im Zuge […]
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Haftpflichtversicherung
Billigkeitshaftung bei Haftpflichtversicherung? – BGH vom 29.11.2016
Was war passiert? Der Kläger ist Lokführer und beabsichtigte, am Hauptbahnhof Hannover vom dortigen Gleis 11 abzufahren. Zu diesem Zeitpunkt saß der Beklagte zunächst unauffällig auf einer Bank am Bahnsteig, bevor er auf- und sodann unvermittelt vor den anfahrenden Zug ins Gleisbett sprang. Der Beklagte ist seit längerem psychisch erkrankt und drogenabhängig. Er stand im […]
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Prozessrecht
OLG Düsseldorf – Kein Rechtsschutzbedürfnis bei wiederholtem PKH-Antrag
Was war passiert? Die Antragstellerin hatte wegen eines Schadenfalls aus dem Jahr 2013 Schadensersatzansprüche in einer Größenordnung von rund 300.000,00 EUR geltend gemacht und für deren gerichtliche Durchsetzung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Ein erstes Prozesskostenhilfeverfahren hatte die Antragstellerin bei dem Gericht im Bezirk des Unfallortes anhängig gemacht und war dort in zwei Instanzen gescheitert […]
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Unfallversicherung
Raus, rein, doch wieder raus – Der Infektionsausschluss in der Unfallversicherung
Was war passiert? In einem derzeit in unserer Prozesspraxis befindlichen Fall hatte sich der Versicherungsnehmer (VN) eines Vertrages über eine Private Unfall-Rentenversicherung beim Schlachten eines Spanferkels in den Finger geschnitten. Hierdurch will er sich mit einem Krankheitserreger vom Typ „Streptokokkus suis“ infiziert und infolge dessen eine Meningitis erlitten haben. Diese Erkrankung wiederum habe Beschwerden in […]
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Haftpflichtversicherung
Haftungsbeschränkung nach § 104 SGB VII − Zur Rechtsfigur des „Wie-Beschäftigten“
Die Reichweite der Haftungsbeschränkung (auf Vorsatz) nach § 104 SGB VII wird häufig verkannt: Nicht nur im „klassischen“ (Arbeits-) Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelangt die Haftungsbeschränkung zur Anwendung (und verlagert die Schadenkomopensation auf die gesetzliche Unfallversicherung), sondern auch der „Wie-Beschäftigte“ unterliegt dem persönlichen Anwendungsbereich des § 104 SGB VII. Dies hat zur Folge, dass […]
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Unfallversicherung
Invaliditäts-Fristen in der Privaten Unfallversicherung
Der regelmäßig im Fokus der Leistungsbearbeitung stehende Anspruch auf Invaliditätsleistung ist wie kaum ein anderer Deckungsanspruch in formeller Hinsicht an die Einhaltung von Fristen geknüpft. Ausgehend von den AUB 2014 in der vom GDV empfohlenen Fassung stellen sich die vom Versicherungsnehmer einzuhaltenden Fristen wie folgt dar:
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Krankenversicherung
BGH zur Abgrenzung zwischen Krankheit und kosmetischem Eingriff
Was war passiert? Die versicherte Person (VP) in einem Krankheitskostenversicherungsvertrag hatte vor Vertragsabschluss eine Brustvergrößerung mittels Implantaten vornehmen lassen, was bei Antragstellung nicht angegeben wurde. Der Versicherungsvertrag sah nach den vereinbarten AVB, deren ersten Teil die Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 94) bilden, im Versicherungsfall Ersatz von Aufwendungen für Heilbehandlung und sonst vereinbarte […]
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Unfallversicherung
Wann ein Unfallereignis „plötzlich“ ist – Anmerkung zum Urteil des KG Berlin vom 21.04.2016
Was war passiert? Der Versicherungsnehmer (VN) eines Vertrages über eine Private Unfallversicherung (auf Grundlage der AUB 2008) hatte behauptet, nach einem Tauchgang „zu schnell” aufgetaucht zu sein und hierdurch eine Dekompressionskrankheit erlitten zu haben. Mit der zunächst vor dem Landgericht Berlin (7 O 31/15) erhobenen Klage hatte der VN bei Vorgabe einer mit 100% zu […]
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Lebensversicherung
Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG – Aktueller Stand der Rechtsprechung
Gesetzliche Ausgansglage Nach § 5a VVG a.F. war es zulässig (und weit verbreitete Praxis), die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Informationen, wie die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sowie die Vebraucherinformation nach § 10a VAG a.F erst zusammen mit dem Versicherungsschein zu übermitteln (so genanntes Policenmodell).
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