Die nur wenige Beiträge zuvor geführte Diskussion um das Bestehen von Versicherungsschutz für Schäden durch Drohnen in der Privat-Haftpflichtversicherung verlagern wir nunmehr auf eine anderes „Spielzeug“ – von der Luft auf die Straße: Vermehrt lassen sich gerade im Straßenverkehr der Großstädte so genannte „Elektro-Skateboards“ finden, d.h. motorbetriebene „Longboards“, bei denen der unter dem Board (kaum […]
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Haftpflichtversicherung
Gefahr aus der Luft – Deckung für Drohnenschäden?
Spielzeug oder Luftfahrzeug? Oder beides zugleich? Nach inoffiziellen Schätzungen sind es mittlerweile schon rund 400.000 Drohnen, die durch den deutschen Luftraum „surren“. In der wohl überwiegenden Anzahl der Fälle handelt es sich um Drohnen im Privatgebrauch, die – vergleichsweise preiswert – im Internet zu haben sind und vielleicht einfach nur benutzt werden, um von sich […]
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Haftpflichtversicherung
Zur Nebenintervention des Haftpflichtversicherers
Worum geht´s? Es geht um die Leistung des Haftpflichtversicherers: Was muss dieser tun, wie gestaltet sich der praktische Ablauf und wie ändert sich diese Ablauf, wenn der Haftpflichtversicherer Zweifel an der Redlichkeit seines eigenen Vertragspartners hat? Diesen grundsätzlichen Fragen sind wir uns anhand eines kurzen Beispielsfalls „auf den Grund gegangen“. Was war passiert? Der Versicherte […]
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Haftpflichtversicherung
Mitverschulden bei mitwirkender Tiergefahr? – BGH vom 31.05.2016
Was war passiert? Kläger und Beklagter sind jeweils Hundehalter. Als der Kläger mit seinem angeleinten Labrador während eines Sparziergangs am Grundstück des Beklagten vorbeigegangen war, hatte sich dessen Golden Retriever durch eine das Grundstück des Beklagten begrenzende Hecke gezwängt und war auf den Hund des Klägers zugerannt. Es kam sodann zu einer Hunderangelei, im Zuge […]
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Haftpflichtversicherung
Billigkeitshaftung bei Haftpflichtversicherung? – BGH vom 29.11.2016
Was war passiert? Der Kläger ist Lokführer und beabsichtigte, am Hauptbahnhof Hannover vom dortigen Gleis 11 abzufahren. Zu diesem Zeitpunkt saß der Beklagte zunächst unauffällig auf einer Bank am Bahnsteig, bevor er auf- und sodann unvermittelt vor den anfahrenden Zug ins Gleisbett sprang. Der Beklagte ist seit längerem psychisch erkrankt und drogenabhängig. Er stand im […]
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Haftpflichtversicherung
Haftungsbeschränkung nach § 104 SGB VII − Zur Rechtsfigur des „Wie-Beschäftigten“
Die Reichweite der Haftungsbeschränkung (auf Vorsatz) nach § 104 SGB VII wird häufig verkannt: Nicht nur im „klassischen“ (Arbeits-) Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelangt die Haftungsbeschränkung zur Anwendung (und verlagert die Schadenkomopensation auf die gesetzliche Unfallversicherung), sondern auch der „Wie-Beschäftigte“ unterliegt dem persönlichen Anwendungsbereich des § 104 SGB VII. Dies hat zur Folge, dass […]
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Haftpflichtversicherung
Beweislastumkehr greift auch bei Tierärzten – BGH, Urteil vom 10.05.2016
Der BGH hat mit Urteil vom 10.05.2016 (VI ZR 247/15) entschieden, dass Tierärzte bei einem groben Behandlungsfehler im Streitfall grundsätzlich beweisen müssen, dass der Fehler nicht für einen danach entstandenen Schaden kausal ist.
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Haftpflichtversicherung
Ritter, Burgfräulein und das OLG Oldenburg, Urteil vom 28.04.2016
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 28.04.2016 (3 U 20/16) die Klage des Teilnehmers einer LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen abgewiesen. Was war passiert? Der Kläger hatte dem Beklagten vorgeworfen, ihn bei einer mittelalterlichen Kampfszene im Rahmen eines Live-Rollenspiels mit einer Schaumstoffkeule so schwer am Auge verletzt […]
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Haftpflichtversicherung
Die Haftung bei Gefälligkeit – Anmerkung zum BGH-Urteil vom 26.04.2016
Das Bild zu unserem Blog zeigt einen Wasserschlauch und eben jener war es, der in einem jüngst vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.04.2016 (VI ZR 467/15) entschiedenen Fall ein Gebäude unter Wasser setzte und damit zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führte, in deren Zentrum die Frage stand, unter welchen Voraussetzungen zugunsten eines aus Gefälligkeit Handelnden eine […]
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Haftpflichtversicherung
Der Motorradführerschein und die Haftung des Fahrlehrers – OLG Schleswig, Urteil vom 11.03.2016
Mit den Sorgfaltspflichten des Fahrlehrers im Rahmen des Motorradunterrichts hat sich das OLG Schleswig in seinem aktuellen Urteil vom 11.03.2016 – Az. 17 U 112/14 – befasst. Was war passiert? Der Kläger gab bei der Einfahrt in einen Kreisverkehr zu viel Gas, ließ die Kupplung zu schnell kommen und verlor dadurch die Kontrolle über das 72 PS starke […]
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Haftpflichtversicherung
Die Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung
Die so genannte Benzinklausel beschreibt einen Ausschlusstatbestand in der Privathaftpflichtversicherung. Danach ist in der Privathaftpflichtversicherung „nicht versichert (…) die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden.“
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Haftpflichtversicherung
Zur Reichweite des Familienprivilegs nach § 116 Abs. 6 SGB X („Regress durch die Hintertür?“)
Was war passiert? Der Geschädigte war im Zuge eines Verkehrsunfalls im Jahr 1986 verletzt worden; als Kind hatte er unangeschnallt auf dem Rücksitz des Fahrzeugs gesessen und sich infolge der Kollision lebensgefährliche Verletzungen zugezogen. Für die dem Geschädigten entstandenen Schäden hafteten der Halter des anderen Fahrzeugs und seine eigene Mutter (als Fahrerin des eigenen Fahrzeugs) […]
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